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Politikwissenschaftler Golder: «Die Risikoabwägung bei der Kostenbremse-Initiative ist ganz anders als bei der Prämienentlastungs-Initiative»
Aus News-Clip vom 02.05.2024.
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1. SRG-Umfrage Ausgang bei der Kostenbremse-Initiative wenig vorhersehbar

  • Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent hätte am 19. April für die Kostenbremse-Initiative gestimmt.
  • Das zeigt die 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR für die Abstimmungen vom 9. Juni.
  • Bei der Zustimmung zeigt sich unter anderem ein Röstigraben.

In den vergangenen zehn Jahren sind die Gesundheitskosten stetig gestiegen: Um etwa 31 Prozent, um genau zu sein. Die Löhne hingegen sind im selben Zeitraum nur um sechs Prozent gestiegen. Die «Kostenbremse»-Initiative der Mitte verlangt deshalb die Einführung einer solchen Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung. Gemäss der Volksinitiative müssten Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen würden.

Abstimmung schwer vorhersehbar

Wäre bereits Mitte April abgestimmt worden, wäre die Initiative mit 52 Prozent knapp angenommen worden. Aber: Nur je gut ein Fünftel der Stimmberechtigten, die an der Umfrage teilgenommen haben, haben ihre Meinung schon gemacht. 22 Prozent unterstützen die Initiative sicher, 21 Prozent sind sicher dagegen. Diese Zahlen deuten auf eine wenig vorhersehbare Abstimmung hin.

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Politikwissenschaftler Golder: «Die Debatte müsste mehr zugunsten der Mitte-Initiative laufen.»
Aus News-Clip vom 02.05.2024.
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«Die Debatte müsste viel deutlicher zugunsten der Mitte-Initiative laufen, um hier noch etwas zu drehen», sagt Politikwissenschaftler des Forschungsinstitutes GFS Bern, Lukas Golder. «Viele sehen heute schon die Risiken, und typischerweise stehen bei Initiativen, die nicht so funktionieren, die Risiken eher im Vordergrund. Ich rechne eher mit einem Nein als mit einem Ja.»

Indirekter Gegenvorschlag

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Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und es kein Referendum dagegen gibt. 

Der indirekte Gegenvorschlag sieht die Einführung von Zielen für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor. Diese stärken die Transparenz über die Kostenentwicklung, die mit Blick auf Faktoren wie die demografische Entwicklung, die Entwicklung von Löhnen und Preisen, den medizinischen Fortschritt sowie das vorhandene Effizienzpotenzial als gerechtfertigt erscheint.

Die Ziele werden nach vorgängiger Anhörung der Versicherer, der Versicherten, der Kantone und der Leistungserbringer jeweils für vier Jahre vom Bundesrat festgelegt.

Auch die Kantone können eigene Kosten- und Qualitätsziele festlegen, wobei sie die Vorgaben des Bundesrates berücksichtigen und die Versicherer, Versicherten und Leistungserbringer vorgängig anhören.

Bei den Resultaten zeigt sich auch politisch ein aussergewöhnliches Muster. Unterstützer der Mitte sind mit insgesamt 63 Prozent für die Initiative. Daneben können die Initianten lediglich noch auf die Unterstützer und Unterstützerinnen der Grünen oder Parteilosen zählen: Eine knappe Mehrheit dieser Parteisympathisantinnen sind für das Anliegen der Mitte. Die übrigen Parteianhänger unterstützen die Initiative entweder knapp nicht mehrheitlich oder deutlich nicht.

Höhere Zustimmung bei niedriger Bildung und Haushaltseinkommen

Auch wer eine niedrigere Bildung hat, ist eher gewillt, für die Initiative zu stimmen. Wer sich hingegen akademisch aus- oder weitergebildet hat, unterstützt das Anliegen weniger. Auch beim Haushaltseinkommen zeigt sich dieses Muster. Verfügt ein Haushalt über bis zu 3000 Franken, sind 30 Prozent bestimmt für die Initiative, 34 Prozent sind eher dafür. Beim Haushaltseinkommen zwischen 5000 und 7000 Franken sind noch 25 Prozent bestimmt und 27 Prozent eher dafür. Noch weniger Zustimmung erhält die Initiative, wenn ein Haushalt über mehr als 11'000 Franken im Monat verfügt. Dort sind noch 17 Prozent bestimmt und 27 Prozent eher dafür.

Eine Rolle für die Initianten spielt auch der Wohnort der Stimmbürger. Denn in der Deutschschweiz erhält die Vorlage am wenigsten Zustimmung: 22 Prozent sind bestimmt dafür, 26 Prozent eher dafür. In der italienischsprachigen Schweiz sind 32 Prozent der Umfrageteilnehmer bestimmt und 42 Prozent eher für das Anliegen.

Normalerweise gleichen sich über den Kampagnenverlauf die Stimmabsichten an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Das würde im vorliegenden Fall auf eine Ablehnung hinweisen. Allerdings: Wird der Problemdruck – trotz der gleichzeitig stattfindenden Prämien-Entlastungs-Initiative – weiterhin als hoch eingeschätzt, kann die Debatte auch unerwartet verlaufen.

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SRG-Umfrage: Ausgang der Kostenbremse-Initiative noch offen
Aus Tagesschau vom 03.05.2024.
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Die Eckwerte der SRG-Umfrage

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Die Umfrage zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 12. und 25. April 2024 durchgeführt worden. Der mittlere Befragungstag war der 19. April 2024. Insgesamt wurden die Antworten von 11’040  Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonische Befragung

Telefonisch befragt wurden 1'214 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1'214 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 9’826 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil. Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.

Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern.

Abstimmungsspecial

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SRF 4 News, 03.05.24, 06:00 Uhr

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